Trump trotzt Gericht: Neue Zollpläne sollen Importzölle retten
Die Verwaltung von Donald Trump bereitet alternative Lösungen vor, um die hohen Importzölle beizubehalten. Diese Maßnahmen sind eine Antwort auf die Entscheidung des Gerichts, das deren Einführung für illegal erklärt hat. Neue Zölle werden auf Grundlage des Gesetzes von 1974 in Betracht gezogen.
Die Verwaltung des US-Präsidenten Donald Trump entwickelt einen Notfallplan, um die hohen Importzölle beizubehalten. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil, das die Einführung der Zölle für rechtswidrig erklärte, berichtete das "Wall Street Journal".
Am Donnerstag hat ein Bundesberufungsgericht die von Trump eingeführten Zölle vorübergehend aufrechterhalten, sich jedoch nicht zur Sache geäußert, und forderte beide Parteien – die Kläger und die Verwaltung – auf, bis Anfang Juni schriftliche Argumente vorzulegen.
Trumps Plan B
Trotzdem arbeitet die Trump-Verwaltung bereits an einer anderen Lösung. Laut Quellen des "WSJ" wird eine vorübergehende Einführung von Zöllen bis zu 15% auf eine breite Palette von Waren in Betracht gezogen. Die rechtliche Grundlage soll Artikel 122 des Handelsgesetzes von 1974 sein, der solche Maßnahmen für 150 Tage erlaubt, um das Handelsdefizit zu korrigieren.
Gleichzeitig ist die Ausarbeitung individueller Zölle auf Grundlage des Artikels 301 desselben Gesetzes geplant. Dieser Artikel, obwohl er längere Verfahren erfordert, gilt als rechtlich solider. Er wurde bereits zuvor von Trump genutzt, um Zölle auf China zu erheben.
Donald Trump kritisierte am Donnerstag die Entscheidung des Bundesgerichts für internationalen Handel, das am Tag zuvor geurteilt hatte, dass der US-Präsident seine Befugnisse überschritten hat, indem er zusätzliche Zölle auf viele Länder erhob. Er äußerte die Hoffnung, dass der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung aufheben wird.
