Trumps zweite Amtszeit: Protektionismus und Wirtschaftskrise drohen
Die ersten hundert Tage der zweiten Amtszeit von Donald Trump könnten eine der destabilisierendsten Perioden in der amerikanischen Geschichte sein. Der Präsident hat die USA an den Rand eines wirtschaftlichen Abgrunds geführt - so bewerten es die Medien zu Beginn seiner Präsidentschaft.
"Time" weist darauf hin, dass die protektionistische Wirtschaftspolitik des Präsidenten sowohl große als auch kleine Unternehmen sowie Arbeitsplätze bedroht.
Er hat die US-Wirtschaft an den Rand eines Abgrunds geführt
CNN stellt fest, dass Donald Trump innerhalb von knapp 100 Tagen "im Alleingang" die US-Wirtschaft an den Rand eines Abgrunds geführt hat. Das Wochenmagazin "Economist" schrieb, dass die Flucht von Investoren aus dem Dollar als Folge eines Handelskriegs die Finanzen Amerikas erdrücken könnte. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman warnte davor, dass ein Einbruch am US-Anleihenmarkt in Verbindung mit dem Wertverfall der US-Währung Anzeichen von Krisen in Entwicklungsländern aufweist.
Krugman schrieb, dass die Unbeständigkeit und Unberechenbarkeit der Politik des Präsidenten das amerikanische Geschäft lähmen und drohen, einen "Lehman Brothers Moment" herbeizuführen, bei dem der Zusammenbruch dieser Bank der Anfang einer Finanzkrise war. Die "NYT" warnte, dass das "riskante Spiel mit Zöllen zu einer Finanzkrise führen könnte. Und im Gegensatz zu den beiden vorhergehenden Einbrüchen in den letzten 20 Jahren - der globalen Krise von 2008 und der Pandemie 2020 - wäre für diese Krise nur ein Mann verantwortlich".
Trump verhängte Zölle auf 180 Länder und Territorien, darunter auf die unbewohnten Heard- und McDonald-Inseln, die hauptsächlich von Pinguinen bewohnt werden. Zu den Inseln gelangt man nur während einer zweiwöchigen Schifffahrt.
"New York Times", "Wall Street Journal" und Paul Krugman bewerten, dass die chaotischste Politik von Trump bisher die Zöllen betraf, die angekündigt, ausgesetzt, umgesetzt, erneut eingefroren oder durch Ausnahmen eingeschränkt wurden.
Trump zog einige Entscheidungen zurück
Das Portal Axios weist darauf hin, dass Trump in den ersten Monaten seiner Amtszeit mehr Notstandserklärungen einführte als jeder seiner Vorgänger in der jüngeren Geschichte der USA. Nun setzt er diese Taktik "aggressiv und kreativ" ein, um seine Befugnisse zu erweitern, die Rolle des Kongresses zu schmälern und Vorschriften zu umgehen.
Das Team von Elon Musk schickte eine E-Mail an alle föderalen Beamten (über 2 Millionen Personen), in der sie entlassen werden, sollten sie nicht fünf Dinge benennen, die sie in der vergangenen Woche getan haben. Viele Leiter von Ministerien, Behörden und Agenturen wie der CIA entbanden ihre Mitarbeiter von dieser Pflicht.
Musk gab selbst zu, dass er einen Fehler gemacht hatte, als er die Einstellung der Mittel für die Eindämmung der Ausbreitung des Ebola-Virus in Afrika befahl, von dem sich die Verwaltung ebenfalls zurückziehen musste.
Die Trump-Administration machte einen Rückzieher und stellte dann - nach einem ungünstigen Gerichtsurteil - die Förderung für Radio Free Europe wieder her.
Ein Bundesgericht setzte darüber hinaus die Wirksamkeit der Trump-Anordnung zur Einschränkung des Rechts auf Erwerb der US-Staatsbürgerschaft von in Amerika geborenen Kindern von Einwanderern vorübergehend aus, da der Richter diese als "offensichtlich verfassungswidrig" ansah.
