Ukraine und USA verhandeln heikle Deals zu Ressourcen und Sicherheit
Eine ukrainische Delegation reiste am Freitag nach Washington, um eine weitere Runde von Gesprächen über ein Abkommen zu führen, das den Vereinigten Staaten eine bedeutende Beteiligung an den natürlichen Ressourcen der Ukraine geben würde, berichtet die "New York Times". Die Gespräche über das umstrittene Abkommen sollen zwei Tage dauern.
Dieser Besuch stellt eine weitere Wendung in der Geschichte dar, die seit Monaten andauert, in deren Verlauf Kiew und Washington über ein Abkommen verhandelten, das Präsident Trump als Möglichkeit ansieht, frühere US-Hilfe für die Ukraine "zurückzugewinnen". Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass dieses Abkommen helfen könnte, Verteidigungsgarantien für sein Land zu sichern, so heißt es in der "New York Times".
Die Gespräche werden das erste persönliche Treffen der Unterhändler seit der Vorlage des überarbeiteten Abkommensentwurfs durch das Weiße Haus sein. Dabei wurden hartnäckige Forderungen wieder aufgestellt, die Kiew zuvor abgelehnt hatte, was die Verhandlungen praktisch wieder auf den Ausgangspunkt zurückführt.
Wie Journalisten der "NYT" herausfanden, wird die ukrainische Delegation von Taras Kaczka, dem stellvertretenden Wirtschaftsminister zuständig für Handel, geleitet und umfasst Vertreter der Ministerien für Wirtschaft und Justiz. Das Weiße Haus hat nicht mitgeteilt, wer die amerikanische Seite vertreten wird.
Wird die Ukraine das US-Angebot akzeptieren?
Der neue Vorschlag der USA, so stellte die "NYT" fest, enthält noch strengere Anforderungen als die vorherigen. Wie auch in früheren Vorschlägen müsste die Ukraine die Hälfte ihrer Einnahmen aus natürlichen Ressourcen - einschließlich kritischer Mineralien, Erdöl und Erdgas sowie verbundener Infrastrukturen wie Häfen und Pipelines - an einen von den USA kontrollierten Investitionsfonds abführen. Die Gewinne des Fonds würden in ukrainische Projekte im Bereich der natürlichen Ressourcen reinvestiert, wobei der genaue Anteil solcher Gewinne an den Investitionen unklar blieb.
Darüber hinaus würde sich Washington unter anderem das Recht vorbehalten, den gesamten Gewinn aus dem Fonds zu beanspruchen, bis Kiew mindestens den Gegenwert der während des Krieges erhaltenen amerikanischen Hilfe zurückzahlt, zuzüglich 4% jährlicher Zinsen.
Der neue von den USA verfasste Entwurf des Abkommens lässt auch alle Hinweise auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus, berichtet die "NYT".
