USA lehnen Resolution für bedingungslosen Waffenstillstand im Gazastreifen ab

Die Vereinigten Staaten haben eine Resolution des UN-Sicherheitsrats blockiert, die zu einem "sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand" im Gazastreifen aufrief.

Die durch das Veto blockierte Resolution bezeichnete die Lage im Gazastreifen zudem als "katastrophal" und forderte die "sofortige und bedingungslose Aufhebung aller Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza sowie deren sichere und ungehinderte Verteilung in großem Umfang – auch durch die UNO und humanitäre Partnerorganisationen".

Es war das fünfte Mal, dass die USA ein Waffenstillstands-Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat blockierten, um Israel zu schützen. Bereits im November hatte Washington unter der Regierung Biden eine ähnliche Resolution mit einem Veto verhindert.

Frankreichs UN-Botschafter Jérôme Bonnafont sagte, der Sicherheitsrat sei daran gehindert worden, seiner Verantwortung gerecht zu werden, obwohl sich die meisten Mitglieder offenbar auf eine gemeinsame Position zubewegten.

"Heute haben die Vereinigten Staaten ein klares Signal gesendet, indem sie eine kontraproduktive Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Gaza, die sich gegen Israel richtet, mit einem Veto blockiert haben", so erklärte US-Außenminister Marco Rubio um seine Entscheidung zu rechtfertigen.

Washington werde keinen Text unterstützen, der eine falsche Gleichsetzung zwischen Israel und der Hamas vornimmt oder Israels Recht auf Selbstverteidigung missachtet, fügte er hinzu.

Israels Außenminister Gideon Sa’ar bedankte sich bei US-Präsident und der amerikanischen Regierung dafür, "an der Seite Israels zu stehen" und die "einseitige Resolution" im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto blockiert zu haben.

Quelle: The Guardian