USA streichen Orban-Vertrauten Rogan von Sanktionsliste
Die USA haben Antal Rogan, den Leiter des Kabinetts des ungarischen Premierministers Viktor Orban, von der Sanktionsliste gestrichen, berichtete Reuters unter Berufung auf Informationen des US-Finanzministeriums. Rogan war aufgrund von Korruption im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes mit US-Sanktionen belegt worden.
US-Außenminister Marco Rubio sprach zuvor am Dienstag mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó und informierte ihn über die Entscheidung der Trump-Administration in Bezug auf Rogan, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, mitteilte.
Das Finanzministerium begründete die Streichung von der Sanktionsliste mit der "Unvereinbarkeit" dieser Maßnahmen mit den "Interessen der US-Außenpolitik". Rubio und Szijjártó diskutierten auch über die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den USA und Ungarn in "wesentlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten", so die Erklärung von Bruce.
Anfang März, beim ersten Treffen zwischen Rubio und Szijjártó, versprach der Außenminister, in naher Zukunft alle Maßnahmen zu überprüfen, "mit denen die Biden-Administration versucht hat, den amerikanisch-ungarischen Beziehungen zu schaden". Darunter sollten auch die Sanktionen gegen Rogan überprüft werden.
Rogan war im Januar dieses Jahres, vor der Amtseinführung von Donald Trump, mit Sanktionen belegt worden. Damals erklärte das Finanzministerium, dass die Maßnahmen eine Reaktion auf das von ihm aufgebaute Korruptionssystem seien, das darauf abzielte, Aufträge und öffentliche Mittel "an loyale Gefolgsleute der Partei Fidesz" zu vergeben.
Der damalige US-Botschafter in Budapest, David Pressman, schrieb in einer Erklärung, dass "hochrangige Regierungsbeamte in Ungarn ihre Position nutzen, um sich selbst zu bereichern, indem sie erhebliche Mittel auf ihre privaten Konten verschieben." Rogan ist der Hauptarchitekt, Ausführende und Nutznießer dieses Korruptionssystems".
Orban, Liebling der Trump-Anhänger
Reuters bemerkte, dass Rogan seit Jahrzehnten ein enger Mitarbeiter von Orban ist, an seinen Wahlkampagnen beteiligt war und die "regierungsnahe Medienmaschine" betreute. Orban selbst ist ein Liebling der Anhänger der MAGA-Bewegung (Make America Great Again) und genießt die Sympathien von Trump persönlich.
In Budapest finden Konferenzen von nationalen und extrem konservativen Kreisen statt, die CPAC Hungary, die eine Art Filiale der originalen CPAC-Konferenzen in den USA sind.
"Orban ist ein großartiger Mensch"
Trump, der den ungarischen Premierminister in Mar-a-Lago empfing, sagte oft, dass er ein "großartiger Mensch" sei und dass es "niemanden gibt, der klüger und ein besserer Führer als Viktor Orban ist".
Washington hatte Rogan Sanktionen auferlegt, die ein Einreiseverbot sowie die Sperrung sämtlicher Vermögenswerte in den USA und bei US-Banken umfassen. Diese basieren auf dem Global Magnitsky Act, der die Bestrafung für Korruption und Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.
