USAID in der Krise: Klage gegen Trump wegen Massenentlassungen
Die Amerikanische Föderation der Regierungsangestellten hat die Trump-Administration wegen Massenentlassungen bei USAID verklagt. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Washington eingereicht.
Der Grund für die Klage sind Massenentlassungen bei der Agentur für internationale Entwicklung (USAID). Der Amerikanische Auslandsdienstverband hat sich der Klage angeschlossen.
Humanitäre Krise und Vorwürfe der Illegalität
Die Klage wirft der Trump-Administration "verfassungswidrige und illegale Handlungen" vor, die eine globale humanitäre Krise ausgelöst haben sollen. Die Vorwürfe beinhalten unter anderem die Einstellung amerikanischer Auslandsförderprogramme und massenhafte Kündigungen von USAID-Mitarbeitern.
Die Maßnahmen gegen USAID sollen ohne Zustimmung des Kongresses erfolgt sein, was gegen das Bundesgesetz verstößt. Das Weiße Haus und das Außenministerium haben sich bisher nicht zu der Klage geäußert. Laut Quellen der Nachrichtenagentur Reuters können nur rund 300 von über 10.000 USAID-Mitarbeitern damit rechnen, ihre Arbeitsplätze zu behalten.
Im Mittelpunkt der Pläne zur Personalreduktion steht Elon Musk, der das neue Ressort für die Effizienz der Regierungsleistung leitet. Musk wirft der Agentur "gigantische Verschwendung von Steuergeldern amerikanischer Bürger" vor. Vergangenen Dienstag zog die Administration fast das gesamte USAID-Personal in die Vereinigten Staaten zurück und gab ihnen 30 Tage Zeit für die Rückkehr, sofern sie nicht als "unverzichtbares Personal" eingestuft werden.
Die Entlassungen betreffen auch externe Auftragnehmer. Diese Entscheidungen haben eine Welle der Kritik und Besorgnis über die Zukunft des amerikanischen internationalen Hilfsprogramms ausgelöst. Die Situation ist dynamisch und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA haben.
