EU plant neue Russland-Sanktionen: Nord Stream im Visier

Laut Bloomberg führt die Europäische Kommission Gespräche mit den Mitgliedstaaten über das neue Sanktionspaket gegen Russland. Die vorgeschlagenen Beschränkungen zielen darauf ab, die Einnahmen Moskaus weiter zu begrenzen und den Zugang zu Technologien zu erschweren, die zur Waffenproduktion benötigt werden. Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind und anonym bleiben möchten, berichten, dass noch keine Entscheidung über den Zeitplan zur Einführung dieser Einschränkungen getroffen wurde. Es sei daran erinnert, dass EU-Sanktionen die Unterstützung aller Mitgliedstaaten erfordern und vor ihrer formellen Einbringung und Annahme Änderungen unterliegen können.

Zusätzlich zur Trennung von mehr als 20 Banken vom SWIFT-System erwägt die Union auch, weitere Transaktionsverbote für etwa 24 Banken sowie neue Handelsbeschränkungen im Wert von etwa 2,3 Milliarden Franken einzuführen. Im Rahmen des diskutierten Pakets plant die Exekutive der EU, eine Senkung des Preisdeckels der G7 für Öl auf etwa 45 US-Dollar pro Barrel vorzuschlagen.

Der EU-Plan, Sanktionen gegen die Nord Stream-Pipelines zu verhängen, hat bereits die Unterstützung Deutschlands gefunden. Friedrich Merz erklärte letzte Woche in Rom, dass er den Vorschlag der Kommission, mit der Arbeit an europäischen Maßnahmen gegen die Nord Stream 2-Pipelines zu beginnen, unterstütze. Er hofft, dass Sanktionen die Debatten im Land über die Wiederaufnahme dieser Projekte entschärfen könnten.

Gerüchte über eine mögliche Wiederbelebung des Pipeline-Projekts nahmen zu, als Präsident Trump auf Frieden zwischen Russland und der Ukraine drängte. Auch ohne formelles Verbot wäre die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 — das gebaut, aber nie von Deutschland zertifiziert wurde und 2022 teilweise durch Explosionen beschädigt wurde — in naher Zukunft unwahrscheinlich. Sanktionen würden den europäischen Standpunkt verstärken, dass keine bedeutende Rückkehr russischer Pipeline-Gasströme gewünscht ist. Ein Verbot würde auch Berlin davor bewahren, sich alleine mit möglichem Druck seitens der USA oder Russlands auseinandersetzen zu müssen.

Unabhängig davon plant die EU, sich bis Ende 2027 von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen. Des Weiteren erwägt die Union, ihre Sanktionen gegen die russische "Schattenflotte" von Öltankern zu erweitern und weitere Beschränkungen für Kreditinstitute, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen, zu prüfen, ebenso wie den russischen Direktinvestitionsfonds.

Die Maßnahme zur Senkung des Preisdeckels für russisches Öl würde wahrscheinlich die Unterstützung der Vereinigten Staaten erfordern. Der Preisdeckel, der es G7-Dienstleistern untersagt, Öl zu transportieren und zu handeln, das über diesem Limit verkauft wird, ist derzeit auf 60 US-Dollar festgelegt. Die G7-Finanzminister konnten bei ihrem Treffen in Banff, Kanada, diese Woche keine Einigung über die Senkung des Deckels erzielen.

Diese Diskussionen finden zu einem Zeitpunkt statt, zu dem US-Präsident Donald Trump Moskau und Kiew zu direkten Gesprächen über einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen aufgerufen hat. Trump hat bisher darauf verzichtet, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, trotz mehrfacher Drohungen, dies zu tun. Sanktionen, die unter der Präsidentschaft von Joe Biden eingeführt wurden, bleiben jedoch in Kraft.

Die EU plant auch, Klauseln in ihr nächstes Sanktionspaket aufzunehmen — das das 18. EU-Paket seit der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wäre —, um europäische Unternehmen vor Schiedsverfahren nach bilateralen Investitionsabkommen zu schützen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland abzusichern.