CDU und AfD stimmen gemeinsam für härtere Migrationspolitik
Nahezu die Hälfte der Deutschen ist der Meinung, dass eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei AfD in bestimmten Fällen möglich ist, wenn dies zur Verteidigung der Demokratie notwendig ist. Ein solches Beispiel kann eine Verschärfung des Kurses in der Migrationspolitik des Landes sein.
Die Christdemokraten haben am Mittwoch im Bundestag mit Unterstützung unter anderem der AfD eine Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Das Parlament nahm den Antrag der CDU/CSU an, der unter anderem ständige Grenzkontrollen und das Zurückweisen von Asylbewerbern an den Grenzen Deutschlands fordert.
Den Antrag unterstützten 348 Abgeordnete - CDU/CSU, AfD und FDP (Liberale). Die Annahme des Antrags wurde von den AfD-Politikern mit Freude aufgenommen. "Es ist wirklich ein historischer Moment", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. Er sprach von einer "Gegenbewegung gegen den grün-linken Mainstream" in allen westlichen Ländern, die nun nach Deutschland gelangt sei.
Die Migrationspolitik ist zum wichtigsten Thema des Wahlkampfs vor den Bundestagswahlen geworden, die für den 23. Februar geplant sind. Die Diskussionen wurden besonders lebhaft nach einem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe letzte Woche in Aschaffenburg (Bayern). Dabei kamen ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann ums Leben.
Deutschland gespalten
Noch vor der Abstimmung führte das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage durch, aus der hervorgeht, dass 30 % der Deutschen keine Probleme mit einer Koalition mit der AfD hätten. Weitere 22 % der Befragten "sehen kein Problem in der Zusammenarbeit mit der AfD in einzelnen Fragen", wie in der Deutschen Welle zu lesen war.
Vier von fünf Deutschen halten das Zurückweisen von Einwanderern an den Grenzen für richtig.
